Cicero im Abo

Allgemeine Geschäftsbedingungen der United Kiosk AG für Angebote im Webshop

§ 1 Anwendungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: "AGB") gelten vorbehaltlich § 2 Abs. 3 für alle Verträge, die über den Online-Shop abgeschlossen werden, auf dem die AGB eingestellt sind (im Folgenden: "Webshop"). Verträge kommen – soweit nachfolgend nicht abweichend geregelt – zustande mit der
   
   United Kiosk AG
   CAS-Weg 1-5
   76131 Karlsruhe
   Germany
   Vorstand: Martin Hubschneider, Ulla Strauß
   AG Mannheim HRB 724127
   
   (im Folgenden "United Kiosk"). Die AGB gelten unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann ist.
2. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht akzeptiert. Dies gilt auch, wenn United Kiosk der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.
3. Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB. United Kiosk behält sich vor, die AGB von Zeit zu Zeit unter Berücksichtigung der Interessen von United Kiosk für den Kunden zumutbar zu ändern. Solche Änderungen werden gegenüber Kunden, mit denen bereits Dauerschuldverhältnisse (z.B. laufende Abonnement-Verträge) besehen, unter den folgenden Voraussetzungen wirksam: (a) United Kiosk teilt diesen Kunden die Änderungen mindestens sechs Wochen vor dem Änderungszeitpunkt schriftlich (E-Mail genügt) mit; (b) United Kiosk weist in der Mitteilung darauf hin, dass die Änderungen wirksam werden, wenn der Kunden nicht vor dem angegebenen Änderungszeitpunkt schriftliche (E-Mail genügt) widerspricht; (c) es geht kein schriftlicher Widerspruch des Kunden innerhalb dieser Frist ein.

§ 2 Leistungsangebot

1. Das Angebot auf dem Webshop umfasst
   1. den Verkauf einzelner gedruckter Ausgaben von Zeitungen, Zeitschriften und Magazinen (im Folgenden: „gedruckte Ausgabe“),
   2. Abonnements gedruckter Ausgaben von Zeitungen, Zeitschriften und Magazinen (im Folgenden: „Print-Abo“) und
   3. die Bereitstellung von Zeitungen, Zeitschriften, Magazinen oder sonstigen Inhalten in digitaler Form als Einzelausgabe zum einmaligen Herunterladen (im Folgenden: "ePaper-Download") und zum Herunterladen fortlaufender digitaler Ausgaben im Abonnement (im Folgenden: "eAbo").
2. Beim Verkauf einzelner gedruckter Ausgaben und bei Print-Abos kommt der Vertrag je nach gewähltem Titel mit United Kiosk oder dem Unternehmen zustande, das dem Kunden in der Bestellmaske vor Abgabe der Bestellung als Anbieter angezeigt wird (im Folgenden: "Drittanbieter"). Solche Verträge führt United Kiosk im Auftrag des Drittanbieters aus.
3. Im Fall eines Vertragsschlusses mit einem Drittanbieter gelten die Geschäftsbedingungen des Drittanbieters; die vorliegenden AGB finden insoweit nur Anwendung, soweit dies nachfolgend ausdrücklich geregelt ist und in den Geschäftsbedingungen des Drittanbieters keine hiervon abweichenden Regelungen enthalten sind.

§ 3 Vertragsschluss

1. Der Webshop ist unverbindlicher Online-Katalog und stellt kein bindendes Produktangebot dar.
2. Mit dem Absenden einer Bestellung an United Kiosk oder den Drittanbieter über den Webshop durch Anklicken des Buttons "zahlungspflichtig bestellen" gibt der Kunde eine rechtsverbindliche Bestellung ab.
3. United Kiosk wird den Zugang einer über den Webshop abgegebenen Bestellung des Kunden unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer Bestellbestätigung liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, in der Bestätigung wird zugleich die Annahme der Bestellung erklärt.
4. United Kiosk kann die Bestellung innerhalb von zwei Tagen durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware bzw. – im Fall digitaler Inhalte – durch Freischaltung des bestellten digitalen Inhalts und Übermittlung des zugehörigen Freischaltcodes annehmen.

§ 4 Lieferung gedruckter Ausgaben

1. United Kiosk liefert als Einzelexemplar oder Abonnement bestellte gedruckte Ausgaben an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Sollte der bestellte Titel nicht ins Ausland lieferbar sein oder sollten sonstige Lieferbeschränkungen bestehen, so wird der Kunde hierauf vor Abgabe der Bestellung in der Bestellmaske gesondert hingewiesen.
2. In der Bestellmaske wird vor Abgabe der Bestellung angegeben, wann die bestellte gedruckte Ausgabe bzw. – im Fall eines Print-Abos – die erste im Abonnement gelieferte gedruckte Ausgabe voraussichtlich an der angegebenen Lieferanschrift eintreffen wird. Angegebene Liefertermine sind Circa-Fristen. Lieferfristen beginnen in den nachfolgend in Abs. 3 genannten Fällen nicht vor Bezahlung der Vergütung nebst Versandkosten.
3. Die Auslieferung gedruckter Ausgaben erfolgt erst nach Bezahlung der Vergütung für die bestellte Ausgabe nebst Versandkosten. Bei Print-Abos erfolgt die Auslieferung erst nach Bezahlung der auf den jeweiligen Abrechnungszeitraum entfallenden Abonnementvergütung (§ 8 Abs. 4) nebst Versandkosten.

§ 5 Bereitstellung digitaler Inhalte; Bibliothek

1. United Kiosk stellt die als ePaper-Download oder eAbo bestellten digitalen Inhalte zum Herunterladen bereit und übermittelt dem Kunden einen Freischaltcode. Mit der Bereitstellung und Übermittlung des Freischaltcodes geht die Gefahr auf den Kunden über.
2. Mit der erstmaligen Bereitstellung eines digitalen Inhalts und Übermittlung des Freischaltcodes richtet United Kiosk dem Kunden zugleich ein persönliches Benutzerkonto ein (im Folgenden: „Bibliothek“). Der Kunde muss sich zum Herunterladen bereitgestellter digitaler Inhalte dort durch Eingabe eines persönlichen Passworts anmelden. Er muss den Freischaltcode und das Passwort geheim halten und darf beides nicht Dritten weitergeben. Die Angabe zusätzlicher Informationen, z.B. zu persönlichen Leseinteressen, ist freiwillig; solche Informationen nutzt United Kiosk nur wie in der Datenschutzerklärung beschrieben. Über die Bibliothek kann der Kunde im eAbo bezogene oder einzeln bestellte digitale Inhalte herunterladen und, soweit verfügbar, seine Bestellhistorie einsehen sowie eAbos verwalten. Die Nutzung der Bibliothek ist für den Kunden nicht vergütungspflichtig. United Kiosk ist berechtigt, in der Bibliothek vorgehaltene Informationen und Inhalte jederzeit ganz oder teilweise zu löschen; die Verpflichtung von United Kiosk, dem Kunden erworbene digitaler Inhalte vertragsgemäß bereitzustellen, bleibt hiervon unberührt. United Kiosk ist außerdem berechtigt, die Bibliothek zu deaktivieren, wenn kein laufendes eAbo mehr besteht und mehr als ein Monat nach der Bereitstellung des zuletzt bestellten digitalen Inhalts vergangen ist.
3. Der Kunde wird bereitgestellte digitale Inhalte unverzüglich herunterladen, speichern und nach dem Stand der Technik angemessen vor Datenverlust sichern. Unabhängig davon wird United Kiosk bereitgestellte digitale Inhalte, soweit verfügbar, für einen Monat ab Bereitstellung zum Zweck des Herunterladens durch den Kunden vorhalten. Eine ggf. darüber hinaus erfolgte Bereitstellung erfolgt freiwillig und kann ohne vorherige Ankündigung jederzeit eingestellt werden.
4. United Kiosk wird den Zugang jeweils erst nach Bezahlung der Vergütung für den ePaper-Download freischalten. Bei eAbos erfolgt die Freischaltung erst nach Bezahlung der auf den jeweiligen Abrechnungszeitraum entfallenden Abonnementvergütung (§ 8 Abs. 4).

§ 6 Nutzungsrechte an digitalen Inhalten

1. Von United Kiosk bereit gestellte digitale Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Der Kunde ist zur Nutzung solcher digitaler Inhalte nur nach Maßgabe der folgenden Regelungen und zwingender gesetzlicher Schrankenbestimmungen anwendbarer Urheberrechtsgesetze berechtigt.
2. Das Nutzungsrecht umfasst, soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, das Recht, digitale Inhalte herunterzuladen, sie gleichzeitig auf einer – auch für Zwecke der Datensicherung – üblichen und angemessenen Zahl von Datenträgern ohne zeitliche Begrenzung zu speichern und dort ohne zeitliche Beschränkung für eigene Zwecke zu nutzen.
3. Der Kunde darf digitale Inhalte, gleich in welcher Form, ohne vorherige Zustimmung von United Kiosk nicht öffentlich wiedergeben, öffentlich zugänglich machen oder in weiterem als dem nach Abs. 2 erlaubten Umfang vervielfältigen, es sei denn, dies ist aufgrund zwingender gesetzlicher Schrankenbestimmungen anwendbarer Urheberrechtsgesetze gestattet.
4. Der Kunde darf ohne vorherige Zustimmung von United Kiosk Dritten Nutzungsrechte an digitalen Inhalten nicht übertragen und keine Unterlizenzen daran einräumen. Eine Weitergabe digitaler Inhalte an Dritte ist nur zulässig, wenn dies nach anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen gestattet ist und die ggf. bestehenden gesetzlichen Anforderungen an eine solche Weitergabe erfüllt sind.
5. Der Kunde darf digitale Inhalte nicht bearbeiten oder sonst verändern und dort enthaltene Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen oder sonstige Rechtsvorbehalte nicht entfernen.

§ 7 Selbstbelieferungsklausel

1. Falls United Kiosk eine bestellte gedruckte Ausgabe oder einen digitalen Inhalt nach Abschluss eines Vertrags mit dem Kunden nicht oder nicht rechtzeitig liefern kann, obwohl United Kiosk vor Vertragsschluss einen entsprechenden Einkaufsvertrag mit einem Verlag oder sonstigen Lieferanten geschlossen hat und die fehlende Belieferung nicht zu vertreten hat, ist United Kiosk berechtigt, sich von der Lieferverpflichtung zu lösen. United Kiosk ist in diesem Fall verpflichtet, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der gedruckten Ausgabe bzw. des digitalen Inhalts zu unterrichten und dem Kunden eine gegebenenfalls erbrachte Gegenleistung unverzüglich zu erstatten.

§ 8 Zahlungsbedingungen und Rechnungsstellung

1. Sämtliche Preisangaben im Webshop sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegebenenfalls kommen Versandkosten hinzu. Die maßgebenden anfallenden Versandkosten werden dem Kunden vor Absenden der Bestellung zusammen mit dem Preis der gewünschten Artikel einschließlich Umsatzsteuer auf der Bestellmaske angezeigt.
2. Zahlungen können auf die in der Bestellmaske genannten Zahlungsweisen geleistet werden, derzeit PayPal, Kreditkarte, SEPA-Lastschrift oder Sofortüberweisung. Print-Abos kann der Kunde darüber hinaus auch per „Lieferung auf Rechnung“ bezahlen. In der Bestellmaske finden sich nähere Informationen zum Zahlungsprozess und den von United Kiosk zur Erleichterung einer sicheren Zahlung eingeschalteten Dienstleistern.
3. Der Kunde hat die in der Bestellmaske für die gewählte Zahlungsweise geforderten Informationen wahrheitsgemäß anzugeben. Nähere Informationen zu den dabei erhobenen personenbezogenen Daten und zu deren Nutzung finden sich in der Datenschutzerklärung der United Kiosk.
4. United Kiosk ist berechtigt, das Bank-, Kreditkarten- oder PayPal-Konto des Kunden mit Abschluss der Bestellung zu belasten. Im Fall von Print-Abos und eAbos ist United Kiosk berechtigt, die Vergütung, die für den jeweiligen Zeitraum bis zur nächsten ordentlichen Kündigungsmöglichkeit (im Folgenden: „Abrechnungszeitraum“) anfällt, im Voraus zu berechnen und, wenn nicht für Print-Abos „Lieferung auf Rechnung“ vereinbart wurde, das Bank-, Kreditkarten- oder PayPal-Konto frühestens zwei Wochen vor Beginn des folgenden Abrechnungszeitraums zu belasten.
5. Die Vergütung ist unabhängig von der Regelung in Abs. 4 spätestens binnen zwei Wochen ab Zugang einer Rechnung zu bezahlen. United Kiosk ist berechtigt, Rechnungen in elektronischer Form zu stellen, insbesondere per E-Mail.
6. Falls der Preis eines im Abonnement bestellten Produkts der Preisbindung unterliegt, ändert sich der Abonnementpreis automatisch mit der verbindlichen Änderung des Endkundenpreises. Bei Abonnementverträgen über nicht preisgebundene Produkte kann United Kiosk im Fall gestiegener Bezugskosten den Preis im Verhältnis der Erhöhung heraufsetzen; im Fall einer Senkung dieser Kosten wird United Kiosk den Preis entsprechend herabzusetzen.

§ 9 Widerrufsrecht

1. Wenn der Kunde Verbraucher ist (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht ihm unter den gesetzlichen Voraussetzungen ein Widerrufsrecht zu.
2. Für das Widerrufsrecht gelten die gesetzlichen Bestimmungen und die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der nachfolgenden
   
   Widerrufsbelehrung:

   
   (1) Widerrufsrecht
   
   Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
   
   Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses (im Fall eines Vertrags über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, also z.B. im Fall der Bereitstellung digitaler Inhalte zum Download) bzw. ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat (im Fall eines Vertrags über die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg, also z.B. im Fall eines Abonnement-Vertrags über gedruckte Ausgaben von Zeitungen oder Zeitschriften).
   
   Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,
   
   United Kiosk AG
   CAS-Weg 1-5
   76131 Karlsruhe
   Germany
   Telefon: +49(0)721-9638880
   E-Mail: info@united-kiosk.de
   Fax: +49(0)721-96383482
   
   mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
   
   Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
   
   (2) Folgen des Widerrufs
   
   Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigere Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
   
   Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
   
   Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
   
   Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
   
   

   - Ende der Widerrufsbelehrung -

   
   

   Hinweise zu gesetzlichen Ausnahmen vom Widerrufsrecht und zum Erlöschen des Widerrufsrechts:

   
   
   Das Widerrufsrecht steht Ihnen gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 7 BGB u.a. nicht zu bei Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten (jeweils als gedruckte Ausgaben) mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
   
   
   Muster-Widerrufsformular
   
   (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
   
   An
   United Kiosk AG
   CAS-Weg 1-5
   76131 Karlsruhe
   Germany
   
   (Sie können die Erklärung auch an folgende Telefaxnummer und/oder E-Mail-Adresse schicken:)
   
   Telefax +49(0)721-96383482
   
   E-Mail info@united-kiosk.de
   
   Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
   ________________________________________________________
   Bestellt am (*)/erhalten am (*) ________________________________
   Name des/der Verbraucher(s) ________________________________
   Anschrift des/der Verbraucher(s) ______________________________
   
   Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
   _________________________________________________________
   Datum ___________________________________________________
   
   _______________
   (*) Unzutreffendes streichen

§ 10 Gewährleistung und Haftung

1. Etwaige Ansprüche des Kunden gegen United Kiosk wegen Sach- und/oder Rechtsmängeln oder sonstiger Pflichtverletzungen bestehen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.

§ 11 Bestellungen für Dritte (z.B. Geschenkbestellungen)

1. United Kiosk bietet Kunden ggf. die Möglichkeit, die in § 2 Abs. 1 aufgeführten Angebote auch für Dritte zu bestellen, denen sie ein Produkt z.B. schenken möchten.
2. In diesem Fall bestellt der Kunde in eigenem Namen auf eigene Rechnung, jedoch mit der Maßgabe, dass ein von ihm benannter Dritter die Leistung von United Kiosk fordern kann (sog. echter Vertrag zugunsten Dritter gemäß § 328 Abs. 1 BGB). United Kiosk und dem Kunden bleibt die Befugnis vorbehalten, das Recht des Dritten ohne dessen Zustimmung aufzuheben oder zu ändern (§ 328 Abs. 2 BGB).
3. Zwischen United Kiosk und dem Dritten kommt kein Vertrag zustande. Jedoch ist der Dritte zum Herunterladen und zur Nutzung digitaler Inhalte nur nach Maßgabe der insoweit in diesen AGB vorgesehen Bestimmungen berechtigt; die §§ 5 f. der AGB gelten für den Dritten entsprechend, jedoch mit der Maßgabe dass der Dritte in der für ihn eingerichteten Bibliothek lediglich für ihn bestellte digitale Inhalte herunterladen kann, für ihn bestellte eAbos jedoch ausschließlich durch den Kunden verwaltet (z.B. gekündigt) werden können.
4. Nimmt der Dritte die Leistung aus nicht von United Kiosk zu vertretenden Gründen nicht entgegen, so lässt dies die Zahlungspflicht des Kunden unberührt. Weist der Dritte United Kiosk gegenüber das Recht gemäß § 333 BGB zurück, so lässt dies die Zahlungspflicht des Kunden ebenfalls unberührt; in diesem Fall ist der Kunde statt des Dritten aus dem Vertrag berechtigt.

§ 12 Laufzeit und Kündigung

1. Verträge über Print-Abos und eAbos beginnen mit Zustandekommen des Vertrags und laufen, soweit nicht abweichend in der Bestellmaske angegeben, ohne feste zeitliche Befristung.
2. Soweit in der Bestellmaske nicht abweichend angegeben, ist bei zeitlich nicht befristeten Abonnements sowohl United Kiosk als auch der Kunde berechtigt, Print-Abos mit einer Frist von drei Monaten und eAbos mit einer Frist von zwei Tagen jeweils zum Ende eines jeden Vertragsjahres ordentlich zu kündigen.
3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt.
4. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, wobei die Kündigung per Telefax, per E-Mail oder per Eingabe in die für die Verwaltung des Benutzerkontos in der Bibliothek bereitgestellte Eingabemaske dem Schriftformerfordernis genügen.
5. Die Regelungen dieses § 12 gelten auch im Fall von Bestellungen des Kunden für Dritte, wobei nicht der Dritte, sondern nur United Kiosk und der Kunde nach Maßgabe dieses § 12 kündigen können.

§ 13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften eines anderes Landes, in dem ein Kunde, der als Verbraucher bestellt, zum Zeitpunkt der Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleibt von dieser Rechtswahl unberührt.
2. Wenn der Kunde eine Bestellung als Kaufmann abgibt, ist ausschließlicher Gerichtsstand Karlsruhe. United Kiosk kann in einem solchen Fall jedoch auch vor einem anderen örtlich zuständigen Gericht klagen. Im Übrigen gelten für die internationale und die örtliche Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

United Kiosk AG, Karlsruhe (Stand: 16.02.2016)