Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Deutschen Post AG LESERSERVICE

1. Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge zwischen der Deutschen Post AG, nachfolgend Deutsche Post und dem Abonnenten über die regelmäßige Lieferung von Zeitungen und Zeitschriften.
(2) Die Lieferungen und Leistungen der Deutschen Post erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB. Ergänzend gelten die im Angebot zur Bestellung angegebenen besonderen Bedingungen.
(3) Der Bezug von Zeitungen und Zeitschriften über die Deutsche Post ist nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland möglich. Ein Anspruch auf Lieferung außerhalb der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland besteht nicht.
2. Begründung des Vertragsverhältnisses
(1) Die Bestellung der Zeitung / Zeitschrift durch den Abonnenten ist ein bindendes Angebot. Die Deutsche Post kann dieses Angebot selbst oder über ein beauftragtes Dienstleistungsunternehmen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung innerhalb von 2 Wochen annehmen.
(2) Die Betreuung und Verwaltung der Abonnementverträge nach diesen AGB wird für die Deutsche Post von einem Dienstleistungsunternehmen wahrgenommen.
3. Lieferung und Leistung
(1) Die regelmäßige Belieferung beginnt je nach Verlag und Erscheinungsweise des bestellten Titels ca. 3 bis 6 Wochen nach der Bestellung durch den Abonnenten.
(2) Der Transport und die Zustellung der Zeitungen/Zeitschriften erfolgt in der Regel durch die Deutsche Post Presse Services.
4. Obliegenheiten des Abonnenten
Der Abonnent ist verpflichtet die Zeitung/Zeitschrift für die Dauer des Vertragsverhältnisses abzunehmen und den vereinbarten Bezugspreis zu zahlen (Zahlungspflicht entfällt bei kostenlosem Testbezug).
5. Bezugsentgelte
(1) Der Abonnent hat für die Zeitungen/Zeitschriften die vereinbarten Bezugspreise im Voraus zu entrichten.
(2) Die Bezugspreise unterliegen der geltenden Preisbindung des herausgebenden Verlages. Die Deutsche Post wird daher die Bezugspreise anpassen, wenn der jeweilige Verlag den gebundenen Endpreis der Zeitung/Zeitschrift aufgrund gestiegener Vertriebs-, Lohn-, Druck- und/oder Papierkosten erhöht. Diese Preiserhöhungen berechtigen nicht zur außerordentlichen Kündigung.
(3) Die Deutsche Post ist berechtigt, unbeschadet weitergehender Ansprüche, bei Zahlungsverzug Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatzes (§ 288 Abs. 1 BGB) zu berechnen.
6. Lieferstörungen
Bei Lieferstörungen der Zeitungen/Zeitschriften infolge höherer Gewalt einschließlich Streik und Aussperrung gelten die gesetzlichen Vorschriften, d.h. der Abonnent wird von der Zahlungsverpflichtung ebenso befreit, wie die Deutsche Post von der Lieferpflicht.
7. Vertragsdauer und Kündigung
(1) Der Vertrag gilt zunächst für die im Angebot beschriebene Mindestlaufzeit. Eine Kündigung innerhalb der vereinbarten Mindestbezugszeit ist nicht möglich. Die Kündigungsfrist zum Ende der Mindestbezugszeit ergibt sich aus dem der Bestellung zugrundeliegenden Angebot. Nach Ablauf der jeweiligen Mindestbezugszeit verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit. Der Vertrag kann dann von jeder Vertragspartei mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden.
(2) Das Recht beider Parteien, den Vertrag aus wichtigem Grunde, gegebenenfalls auch fristlos zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt bei Zahlungsverzug oder dann vor, wenn eine Partei schuldhaft gegen eine von ihr in diesem Vertrag übernommene wesentliche Verpflichtung verstößt und den Verstoß trotz Abmahnung mit angemessener Frist nicht innerhalb der gesetzten Frist abstellt. Ein wichtiger Grund, der zur Kündigung ohne Einhaltung einer Frist berechtigt, liegt für die Deutsche Post auch dann vor, wenn der mit der Belieferung beauftragte Verlag eine Zustellung der Zeitschrift an den vom Abonnenten gewünschten Erfüllungsort verweigert. Über diesen Umstand wird die Deutsche Post den Abonnenten unverzüglich und gleichzeitig mit der Kündigung unterrichten und etwaig erbrachte Vorleistungen unverzüglich zurückerstatten.
(3) Die Kündigung ist in jedem Falle schriftlich an die betreuende Stelle auszusprechen.
8. Datenschutz
(1) Der Abonnent ist mit der automatisierten Verarbeitung seiner Daten einverstanden. Die einschlägigen Bestimmungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten werden von der Deutschen Post eingehalten. Zur Durchführung des Vertrages und zur Pflege der Kundenbeziehung bedient sich die Deutsche Post teilweise externer Dienstleister.
(2) Der Abonnent ermächtigt die Deutsche Post Adressen und Adressänderungen zur vertragsgemäßen Erfüllung an beauftragte Dienstleistungsunternehmen weiterzugeben.
(3)  Darüber hinaus ermöglicht es die Deutsche Post namhaften Unternehmen und Institutionen (z. B. aus den Branchen Versandhandel, Touristik oder Telekommunikation) ihren Kunden im Rahmen der werblichen Ansprache schriftliche Informationen und Angebote zukommen zu lassen. Unter der Adresse Deutsche Post AG Leserservice, Eupenerstr. 80 in 50933 Köln kann der Verwendung der Daten zu Werbezwecken jederzeit widersprochen werden.
9. Sonstige Bestimmungen
(1) Der Abonnent teilt Änderungen, die sich auf die Durchführung der Leistungen (z. B. Änderung der zustellfähigen Hausanschrift) und auf das Vertragsverhältnis (Namensänderung) auswirken, der betreuenden Stelle unverzüglich schriftlich mit. Änderungen und die Aufhebung von Abonnementverträgen bedürfen der Schriftform. Preisanpassungen bleiben von diesem Formerfordernis unberührt.
(2) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt deutsches Recht.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen, die diesen AGB unterliegen, ist Bonn.

Stand: September 2009

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